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Zur Petition an das Europäische Parlament

Mit diesem Dokument wollen die hier erwähnten Organisationen, sowie andere Partner, eine konkrete Perspektive politischen Handelns teilen: Wir wollen, dass das Europäische Parlament sofort eine neue Verfassungsphase einleitet, um die Europäische Union zu der „gemeinsamen Heimat“ zu machen, die wir brauchen. Wir wollen diese Aufforderung durch eine formale Petition unterstützen, die im Februar 2020 starten wird. Wir verpflichten uns, die Ergebnisse der Aktion dem Europäischen Parlament, ebenso dem Europäischen Rat, am 9. Juli 2020, dem 40. Jahrestag der Gründung des Crocodile Club, aufzuzeigen.

Es ist in der Tat weitgehend vermutet, dass das Europäische Parlament sich der größten Herausforderung seit seiner Entstehung stellen muss: Einen Nutzen aus dem von Altiero Spinelli hinterlassenen Erbe und dem Vertrag von 1984 zu ziehen; auf den Fehler von 2005, dem Scheitern des Projektes der Etablierung einer Konstitution, aufzubauen und ohne einer weiteren Verzögerung neu zu starten. 

Die Rückkehr zu Nationalismus, Teilung, Regionalismus und kleinen Väterländern wurde seit Ende der 80er Jahre immer stärker:  Der Mauerfall, das Ende der Sowjetunion, der Vertrag von Maastricht, die Kriege des ehemaligen Jugoslawiens.

Wir erwarten von unserem Parlament den Mut und die Entschlossenheit zu finden, die die damaligen Frauen und Männer aufbrachten, dem heutigen Europa, das uns für die letzten 75 Jahre Frieden brachte, das Leben einzuhauchen. 

Trotz der Bemühungen seitens europäischer Politik und seiner Institutionen, scheint die Europäische Union heutzutage auf Grund zu laufen: Sie ist nicht mehr die Utopie seiner Mitmenschen. 

Sind die Vereinigten Staaten von Europa die Antwort auf dieses Bedürfnis? Wir glauben, dass sie jahrzehntelang eine gute Idee gewesen sind: Ein Leitmotiv für Hoffnung, politische Kultur und konkrete Aktionen. Ohne den Fixpunkt, den “Nordstern”, den ein Vereinigtes Europa repräsentierte, wäre es nicht einmal zur Etablierung der EU gekommen. Wir hätten ebenso nie begonnen zwischen den 1990er und 2000er Jahren den Weg einzuschlagen, der uns, nachdem er uns eine Einheitswährung beschaffte, auch zu einer Europäischen Verfassung hätte führen können. Die Nationalstaaten galten bis zu diesem Moment als die wichtigsten positiven Akteure dieser Prophezeiung – doch sie wurden von der Wirtschaftskrise überwältigt. Nach dem Scheitern des Versuchs wurden sie von der immer prominenteren Rhetorik der neuen und alten Mächte überschattet und vom Konzept der „Staatsnation“ in Besitz genommen. Heutzutage hat die Kategorie der “Staatsnation” sein Erscheinungsbild geändert, indem sie die Kleider der neuen Nationalismen trägt, die Zähne fletscht und den kriegerischen Vorrang verkündet. Zusammengefasst: Wir hätten die Vereinigten Staaten Europas 2005 erschaffen sollen, denn nun ist es mehr und mehr unwahrscheinlich jene zu formen. Alles hat seine Zeit. 

Aus diesen Gründen glauben wir, dass ein Paradigmenwechsel erforderlich ist; eine neue gute Idee, die in der Lage sein wird, das Beste aus dem europäischen Weg herauszuholen und ihn aus einer anderen Perspektive heraus zu beleben: Die Republik Europa.

Das Konzept einer Republik rückt einerseits die Idee eines öffentlichen Raums, der als Gemeinwohl gedacht ist und durch liberale Demokratie gemeinsam regiert werden soll, in den Mittelpunkt. Auf der anderen Seite fordert das Konzept der Republik den Protagonismus der europäischen Bürger mehr als den ihrer Regierungen. Glücklicherweise hat die Europäische Union durch das Parlament, das durch allgemeines Wahlrecht gewählt wird, das außergewöhnlichste und weitblickendste Symbol dieses Konzepts. Was auch immer Nationalisten darüber denken mögen: Der europäische „Demos“ existiert. 

Europa zu einer Republik zu machen bedeutet, den Wert der Gleichheit vor dem Gesetz für alle europäischen Bürger zu zentrieren: Gleiche Rechte, gleiche Pflichten.

Europa zu einer föderalen Republik zu machen bedeutet, gemeinsame Gesetze: Ein homogenes Steuersystem, ein harmonisiertes Sozialsystem, eine einzige Außenpolitik, eine einzige Verteidigungspolitik, eine einzige Umweltpolitik zu haben, aber dabei andere grundlegende Werte, wie den Pluralismus individueller und kollektiver Identitäten, intakt zu lassen.

Das Gesetz wird uns gleichstellen, die Kultur wird uns vielfältig und im Dialog belassen.

Zu diesem Zweck möchten wir eine PETITION an das Europäische Parlament richten, in der es ersucht wird, eine neue Verfassungsphase einzuleiten: Die Europäische Union kann eine Republik werden, benötigt jedoch eine Verfassung, die die gemeinsamen Werte beschreibt und, die die europäischen Institutionen auffordert die Pflicht zu erfüllen, diese in eine Zusammenstellung der Gleichheit von Rechten und Pflichten zu übersetzen. Diese ist notwendig, um Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden zu schützen. 

Wir werden uns alle bis Februar 2020 im Rogers Auditorium auf der Piazza della Resistenza in Scandicci versammeln, zusammen mit den sozialen, wirtschaftlichen und politischen Kräften, die diesen Appell unterstützen. In Scandicci, weil diese Stadt einige grundlegende Werte unserer europäischen Identität durch tägliche konkrete Aktionen ihrer lokalen Verwaltung zum Ausdruck bringen. Auch, weil es an ebendiesem Ort eine Schule gibt, die Altiero Spinelli gewidmet ist. 

Am Ende des Treffens wird das erste „Bankett“ zur Unterschriftensammlung eröffnet.

Davide Mattiello, Präsident der Fondazione Benvenuti in Italia

Sandro Fallani, Bürgermeister der Stadt Scandicci

Eric Jozsef, Präsident von EuropaNow

Gerardo Santomauro, Bürgermeister von Ventotene

Virgilio Dastoli, Movimento Europeo

Diego Montemagno, Präsident von ACMOS

Ulrike Guérot, Regisseur von European Democracy Lab